Auftragsverarbeitung - Umweltstrafrecht: Rechtsanwalt für Umwelt-Strafrecht Ferner

Juli 15, 2024

Die Klimazustandsanalyse Europas 2023

Das Jahr 2023 war in vielerlei Hinsicht ein Jahr der Extreme für Europa. Die neueste Zusammenfassung des Europäischen Klimazustandsberichts (ESOTC) 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltmeteorologieorganisation (WMO), zeichnet ein eindringliches Bild der Klimaveränderungen und ihrer Auswirkungen auf unseren Kontinent.

Dieser Bericht beleuchtet nicht nur die Wetterextreme und deren Folgen, sondern auch die langfristigen Trends und notwendigen politischen Maßnahmen zur Anpassung und Bekämpfung des Klimawandels.

Juli 16, 2023

OLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen, allerdings Aufklärungspflichten hinsichtlich der erlangten Klimaneutralität bestehen.

Hinweis: Die in einem Verfahren vorhergehende und bestätigte Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (8 O 17/21) bespreche ich in einer der nächsten Ausgaben des JurisPR-IT-Recht!

Dezember 16, 2021

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor

Die europäische Kommission hat am 15.12.2021 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie der EU zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angenommen, mit der eine wichtige Verpflichtung des europäischen Grünen Deals erfüllt wird.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Umweltschutz wirksamer zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. So werden neue Umweltstraftatbestände definiert, ein Mindestmaß an Sanktionen festgelegt und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung gestärkt. Mit dem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten verpflichte, Personen zu unterstützen, die Umweltstraftaten melden und mit den Durchsetzungsstellen kooperieren. Dieser Vorschlag wird zum Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen sowie der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung beitragen.